Nutzungsbedingungen des Sanakey–Portals der Sanakey Contract GmbH

Stand: Mai 2019

1. Gegenstand der Nutzungsvereinbarung
2. Registrierungsprozess
3. Sanakey-Portal Cloud
4. Wettbewerbsbestimmungen
5. Haftung
6. Rechteeinräumung
7. Beendigung der Nutzung
8. Sonstiges
1. Gegenstand der Nutzungsvereinbarung
  • Die Sanakey Contract GmbH, Robert-Koch-Platz 9, 10115 Berlin, nachfolgend SCO genannt, bietet auf dem von ihr betriebenen Sanakey-Portal, abrufbar unter www.sanakey-portal.de, verschiedene Dienstleistungen für verschiedene im Gesundheitswesen tätige Akteure (Ärzte, Medizinische Versorgungszentren, Krankenhäuser – nachfolgend Leistungserbringer genannt -, Krankenkassen, Patienten und Vertragspartner) an.
  • Zur Nutzung des Sanakey-Portals ist jede natürliche oder juristische Person berechtigt, die von einer der Benutzergruppen des Sanakey-Portals umfasst ist. Dies sind Ärzte, Medizinische Versorgungszentren, Krankenhäuser – nachfolgend Leistungserbringer genannt -, Krankenkassen, Patienten und Vertragspartner.
  • Aktivitäten, die nicht dem vorgesehenen Nutzen des Sanakey-Portals dienen und zu einer hohen Belastung der Infrastruktur führen können, sind zu unterlassen. Es ist u.a. nicht zulässig:
    • Robots, Webspider oder ähnliche Technologien einzusetzen und so Inhalte des Sanakey-Portals zum Zweck der Datensammlung und -auswertung auszulesen oder darüber Inhalte/Daten in das Sanakey-Portal einzuspielen,
    • ohne Zustimmung der SCO auf das Sanakey-Portal mittels Hyperlinks oder Framed Links zu verweisen sowie
    • zu versuchen, die Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder zu durchbrechen, zum Beispiel durch Scans oder Tests zu Passwörtern von Benutzerkonten.
  • Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, sofern SCO diesen nicht ausdrücklich zustimmt.
  • SCO ist berechtigt, das Benutzerkonto und das Sanakey-Portal sowie Nutzungsbedingungen bei Vorliegen sachlicher Gründe (insbesondere Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, Anpassung von Sicherheits-/Technikstandards, Erweiterung/Einschränkung des Leistungsspektrums) zu verändern oder einzustellen. Änderungen dieser Bedingungen werden dem Nutzer in elektronischer Form per E-Mail oder in seinem Benutzerkonto bekannt gegeben..
    Nach einer Veränderung ist der Nutzer berechtigt zu widersprechen und diese Nutzungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach Kenntnis oder Kenntnismöglichkeit des Nutzers von der Änderung ausgeübt wird. Wird den Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung widersprochen, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
  • Um das Sanakey-Portal nutzen zu können, ist ein aktueller Internetbrowser und ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet erforderlich. Weiter wird ein internetfähiges Mobiltelefon, Smartphone, Tablet-PC, etc. mit den Betriebssystemen Android (ab Version 2.1) oder iOS (ab Version 7.0) benötigt (siehe auch 2.8).
  • Für die Kommunikation mit dem Nutzer verwendet die SCO die im Sanakey-Portal vom Nutzer hinterlegten E-Mail-Adresse bzw. das individuelle Postfach des Nutzers im Sanakey-Portal. Das Postfach im Sanakey-Portal dient insbesondere dem Austausch von Informationen und Benachrichtigungen im Bereich der personenbezogenen und besonderen personenbezogenen Daten (Gesundheitsdaten). Bei diesen Dokumenten wird aus Datenschutzgründen auf den Versand von E-Mails verzichtet. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Postfach im Sanakey-Portal regelmäßig auf Benachrichtigungen hin zu überprüfen.
2. Registrierungsprozess
  • Die Nutzung des Sanakey-Portals erfordert das Registrieren eines Benutzerkontos. Die Anmeldeaufforderung unter www.sanakey-portal.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot zu einem Vertragsschluss dar.
  • Die Registrierung im Sanakey-Portal ist unentgeltlich.
  • Eine Registrierung kann erst erfolgen und ist nur dann zulässig, wenn der Nutzer die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und die Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiert hat.
  • Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf die Registrierung. Die SCO kann die Zulassung ohne Angabe von Gründen verweigern, oder eine einmal erteilte Zulassung ohne Angabe von Gründen zurücknehmen. Letzteres wird die SCO insbesondere dann tun, wenn der Teilnehmer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
  • Um den Registrierungsvorgang erfolgreich abzuschließen und den Nutzern individuell auf sie angepasste Dienste im Rahmen des Sanakey-Portals anzubieten, ist es notwendig folgende Angaben bei der Registrierung in das dafür vorgesehene Feld einzugeben: Benutzergruppe, Vorname, Nachname, ggf. Name der Einrichtung/Institution, Anrede, Titel, Adresse, Telefon-, Fax-, Mobilnummer), E-Mail-Adresse; bei der Benutzergruppe Leistungserbringer zusätzlich erforderlich: LANR, BSNR, Mitgliedschaft in Berufsverbänden, Mitgliedsnummer im Berufsverband. Einige der hier genannten Daten sind nur optional anzugeben. Die Leistungserbringer stimmen mit Ihrer Registrierung zu, dass die SCO mit Hilfe der Berufsverbände das Bestehen einer Mitgliedschaft überprüfen darf und, dass bei Nicht-Mitgliedschaft der für den Fachbereich des Leistungserbringers zuständige Berufsverband, Kontakt mit den Leistungserbringern aufnehmen darf.
  • Nach der erfolgreichen Eingabe der für die Registrierung erforderlichen Daten wählt der Nutzer ein individuelles Passwort. Zum Schutz der sensiblen Daten muss das individuelle Passwort bestimmte Voraussetzungen erfüllen: es muss mindestens 8 Zeichen, eine Ziffer, einen Großbuchstaben, einen Kleinbuchstaben und ein Sonderzeichen enthalten. Weiter darf das individuelle Passwort nicht dem bereits zuvor bestimmten Benutzernamen (der E-Mail-Adresse) entsprechen, es darf nicht der Name bzw. der Vorname, die LANR bzw. BSNR oder ein gebräuchliches Wort (z.B. Sommer, Haus, Passwort, etc.) verwendet werden. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass das Passwort von dritten Personen nicht missbräuchlich genutzt werden kann. Sollten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dritten Personen das Passwort bekannt ist, verpflichtet sich der Nutzer, sein Passwort unverzüglich zu ändern und die SCO über möglichen Missbrauch zu informieren. Geschieht dies nicht, haftet der Nutzer für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
  • Nach der erfolgreichen Bestimmung eines individuellen Passworts erhält der Nutzer an die eingegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einem Aktivierungslink, wird dieser innerhalb von 48h geklickt, wird er aufgefordert ein persönliches Passwort zu vergeben und das Benutzerkonto wird aktiviert. Klickt der Nutzer nicht innerhalb von 48h werden alle eingegebenen Daten aus der Datenbank entfernt.
  • Für den Zugang zum Sanakey-Portal ist zusätzlich eine Zwei-Faktor-Authentifizierung des Nutzers mittels der Google-Authenticator App Durch die Bestätigung in zwei Schritten wird die Sicherheit des Zugangs erhöht. Neben dem individuell festzulegenden Passwort benötigen Sie einen Code, der von der Google-Authenticator App auf dem Smartphone generiert wird.Um für ausreichend Datensicherheit bei der Übermittlung von Formularen Sorge zu tragen, verwenden wir in bestimmten Fällen auch den Service reCAPTCHA des Unternehmens Google. Dies dient vor allem zur Unterscheidung, ob die Eingabe durch eine natürliche Person erfolgt oder missbräuchlich durch maschinelle und automatisierte Verarbeitung. Der Service inkludiert den Versand der IP-Adresse und ggf. weiterer von Google für den Dienst reCAPTCHA benötigter Daten an Google ein. Für die Google-Authenticator App und den reCAPTCHA Service gelten die abweichenden Datenschutzbestimmungen von Google. Weitere Informationen zu den Datenschutzrichtlinien von Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA finden Sie unter https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/.
  • Die SCO behält sich vor, dem Nutzer nach Registrierung individuelle Angebote für Dienstleistungen auf der Grundlage einer Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 f DS-GVO zu unterbreiten, die der Nutzer durch Annahme und Vertragsschluss im Sanakey-Portal annehmen kann. Für die Nutzung der angebotenen Dienstleistungen kann es notwendig sein, dass weitere personenbezogene Daten erhoben werden. Näheres dazu ergibt sich aus den Informationen zu den individuellen Angeboten im Sanakey-Portal.
  • Abweichend vom Selbst-Registrierungsprozess werden Vertragspartner, die das Sanakey-Portal nutzen, erstmalig von der SCO aufgrund eines bestehenden Vertragsverhältnisses im Sanakey-Portal registriert. Hierzu werden vom Vertragspartner folgende personenbezogene Daten im Sanakey-Portal hinterlegt: Name der Gesellschaft/der Institution; Name, Anrede, Titel des Geschäftsführers/des Vertreters; Anschrift der Gesellschaft/Institution; E-Mail-Adresse; USt-ID; Steuernummer. Unsere Dienste, insbesondere die Sanakey-Portal Cloud, welche für die Vertragspartner zur Nutzung bereitgestellt wird, bieten Ihnen auch Funktionen wie Voransicht von Dokumenten, Kommentieren, leichtes Sortieren, Bearbeiten, Freigeben und Suchen. Damit diese und andere Funktionen ausgeführt werden können, müssen unsere Systeme eventuell auf die Dateien des Nutzers zugreifen und sie speichern und scannen. Die Vertragspartner erteilen uns die Genehmigung, diese Aktionen auszuführen, und diese Genehmigung erstreckt sich auch auf unsere Tochtergesellschaften und die Drittanbieter, mit denen wir zusammenarbeiten.
3. Sanakey-Portal Cloud
  • Unseren Vertragspartnern stellen wir im Rahmen des Sanakey-Portals auch die Sanakey-Portal Cloud zur Verfügung. Die Sanakey-Portal Cloud ermöglicht es Ihnen Dateien auf dem geschützten Speicherplatz im Internet zu speichern, zu nutzen und ggf. anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen. Hierzu können Sie entweder die Client Software auf ihrem Computer installieren oder das Webportal des Sanakey-Portals nutzen.
  • Wenn Sie die Sanakey-Portal Cloud verwenden, stellen Sie uns Ihre Dateien und Inhalte bereit. Diese Dateien gehören Ihnen. Diese Nutzungsbedingungen gewähren uns keinerlei Rechte an Ihren Dateien, abgesehen von den begrenzten Rechten, die uns in die Lage versetzen, Ihnen die Dienste anzubieten. Wir benötigen Ihre Genehmigung, um beispielsweise Ihre Dateien zu hosten, zu sichern und auf Ihre Aufforderung hin freizugeben. Unsere Dienste bieten Ihnen auch Funktionen wie Voransicht von Dokumenten, Kommentieren, leichtes Sortieren, Bearbeiten, Freigeben und Suchen. Damit diese und andere Funktionen ausgeführt werden können, müssen unsere Systeme eventuell auf Ihre Dateien zugreifen und sie speichern und scannen. Sie erteilen uns die Genehmigung, diese Aktionen auszuführen, und diese Genehmigung erstreckt sich auch auf unsere Tochtergesellschaften und die Drittanbieter, mit denen wir zusammenarbeiten.
  • Im Rahmen der Sanakey-Portal Cloud erhalten Sie die Möglichkeit mit anderen Nutzern der Sanakey-Portal Cloud in Kontakt zu treten. Hierfür wird standardmäßig Ihr sog. Avatar (Grafikfigur oder persönliches Bild, welches den Nutzer in der Sanakey-Portal Cloud zugeordnet wird) den anderen Nutzern gemeinsam mit Ihrer in der Sanakey-Portal Cloud hinterlegten E-Mail-Adresse angezeigt. Die Möglichkeit der Kontaktaufnahme kann von Ihnen in den Einstellungen der Sanakey-Portal Cloud jederzeit deaktiviert werden.
4. Wettbewerbsbestimmungen

Dem Nutzer ist es untersagt, unmittelbar oder mittelbar gewerbsmäßig oder gelegentlich für eigene oder fremde Rechnung, die für ihn fremden Inhalte oder die durch die SCO oder durch Dritte bereitgestellten Daten für andere außer die gemeinsam vereinbarten Zwecke zu verwenden, zu verbreiten oder anderweitig zu nutzen. Der Nutzer darf sich insbesondere mit dem aus dem Sanakey-Portal erlangten Wissen nicht gegen die SCO oder gegen die beteiligten Dritten betätigen.

5. Haftung
  • Die SCO haftet nur, soweit die SCO, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.
    Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung haftet die SCO der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung der SCO, insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung der SCO bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf.
  • Die SCO übernimmt keine Haftung für Schäden, die beim Nutzer durch die Bereithaltung zum Abruf, die Übermittlung, die Verbreitung, den Empfang, oder die Speicherung von Daten entstehen.
  • Bei den vom Nutzer durch das Kundenkonto übermittelten Daten handelt es sich um fremde Inhalte für die SCO, für die der Nutzer die volle Verantwortung übernimmt.
  • Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die SCO haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist der SCO nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.
6. Rechteeinräumung
  • Die SCO räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, weltweites, zeitlich auf die Laufzeit der Nutzung beschränktes sowie inhaltlich auf den Vertragszweck begrenztes Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Inhalten der angebotenen Leistungen ein.
  • Die vorgenannte Rechtseinräumung beinhaltet auch das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Digitalisierung sowie Bearbeitung der Inhalte, soweit dies zur Durchführung notwendig ist.
  • Die vom Nutzer auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Nutzer räumt der SCO das Recht ein, die für ihn auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie ggf. zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Nutzer prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
7. Beendigung der Nutzung
  • Sowohl die SCO als auch Nutzer sind berechtigt, die Registrierung im Sanakey-Portal jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 6 (sechs) Wochen ohne Angabe von Gründen zu beenden. Dies gilt insbesondere bei Leistungserbringern nicht, soweit noch ein weitergehendes Vertragsverhältnis geschlossen wurde, welches die Registrierung und Nutzung des Sanakey-Portals zur Voraussetzung hat. Die Beendigung der Nutzung des Sanakey-Portals richtet sich dann nach den anderen im Sanakey-Portal geschlossenen Verträgen.
  • Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt
  • Nach Beendigung werden für den Nutzer gespeicherte Inhalte und Daten nach Ablauf von 4 Wochen gelöscht, nachdem zuvor dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Daten zu sichern. Etwaige Zurückbehaltungsrechte der SCO bleiben unberührt.
8. Sonstiges
  • Die SCO kann nicht gewährleisten, dass das Sanakey-Portal jederzeit erreichbar und verfügbar ist. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten, die außerhalb des Einflussbereiches der SCO liegen, kann es zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder -ausfällen kommen. Sofern es für die SCO absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und/oder Software-Updates länger als 2 Stunden dauern, wird die SCO dies dem Nutzer mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten durch eine Benachrichtigung im Sanakey-Portal und/oder per E-Mail mitteilen.
  • Die SCO ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Nutzer abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen zu gewährleisten, so wird die SCO diese zusätzlichen Anforderungen mitteilen. Der Nutzer wird unverzüglich nach Zugang der Mitteilung darüber entscheiden, ob die zusätzlichen Anforderungen erfüllt werden sollen und bis wann dies geschehen wird. Erklärt der Nutzer nicht bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt, dass er seine Inhalte rechtzeitig zur Umstellung, das heißt spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt, an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird, hat die SCO das Recht, das Kundenkonto mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt zu sperren.
  • Sofern in den vorliegenden Nutzungsbedingungen Personenbezeichnungen in männlicher Form verwendet werden, sind mit diesen stets sowohl männliche als auch weibliche Personen gemeint.
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Berlin.