Nutzungsbedingungen der Sanakey-Portal Cloud der Sanakey Contract GmbH

Stand: 01.06.2019

1. Gegenstand der Nutzungsvereinbarung
2. Dienstangebot in der Sanakey-Portal Cloud: Datenspeicherung und Datenaustausch
3. Wettbewerbsbestimmungen
4. Haftung
5. Rechteeinräumung
6. Beendigung der Nutzung
7. Sonstiges
1. Gegenstand der Nutzungsvereinbarung
  • Die Sanakey Contract GmbH, c/o Sanakey GmbH, Robert-Koch-Platz 9, 10115 Berlin, nachfolgend SCO genannt, stellt mit der Sanakey-Portal Cloud, abrufbar unter www.cloud.sanakey-portal.de, einen Dienst für die Speicherung und den Austausch von Daten zur Verfügung. Nach Maßgabe der Bedingungen dieser Vereinbarung ermöglicht der Dienst, bestimmte Internetdienstleistungen zu nutzen, einschließlich der Speicherung von Inhalten und der Möglichkeit, auf diese mit kompatiblen Geräten und Computern zuzugreifen.
  • Zur Nutzung der Sanakey-Portal Cloud ist jede natürliche oder juristische Person berechtigt, die von einer der Benutzergruppen der Sanakey-Portal Cloud umfasst ist. Dies sind Ärzte, Medizinische Versorgungszentren, Krankenhäuser – nachfolgend Leistungserbringer genannt -, Krankenkassen, Patienten und Vertragspartner der SCO.
  • Aktivitäten, die nicht dem vorgesehenen Nutzen der Sanakey-Portal Cloud dienen und zu einer hohen Belastung der Infrastruktur führen können, sind zu unterlassen. Es ist nicht zulässig:
    – Robots, Webspider oder ähnliche Technologien einzusetzen und so Inhalte der Sanakey-Portal Cloud zum Zweck der Datensammlung und -auswertung auszulesen oder darüber Inhalte/Daten in die Sanakey-Portal Cloud einzuspielen,
    – ohne Zustimmung der SCO auf die Sanakey-Portal Cloud mittels Hyperlinks oder Framed Links zu verweisen sowie
    – zu versuchen, die Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder zu durchbrechen, zum Beispiel durch Scans oder Tests zu Passwörtern von Benutzerkonten.
  • Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, sofern SCO diesen nicht ausdrücklich zustimmt.
  • SCO ist berechtigt, das Kundenkonto und die Sanakey-Portal Cloud sowie Nutzungsbedingungen bei Vorliegen sachlicher Gründe (insbesondere Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, Anpassung von Sicherheits-/Technikstandards, Erweiterung/Einschränkung des Leistungsspektrums) zu verändern oder einzustellen. Änderungen dieser Bedingungen werden dem Nutzer in elektronischer Form per E-Mail oder in seinem Kundenkonto bekannt gegeben. Nach einer Veränderung ist der Nutzer berechtigt zu widersprechen und diese Nutzungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach Kenntnis oder Kenntnismöglichkeit des Nutzers von der Änderung ausgeübt wird. Wird den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprochen, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
  • Um die Sanakey-Portal Cloud nutzen zu können, ist ein aktueller Internetbrowser und ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet erforderlich.
  • Für jede Anmeldung in der Sanakey-Portal Cloud ist es erforderlich, dass Sie dort Ihre Benutzer-ID und Ihr persönliches Passwort eingeben. Bitte halten Sie Ihre Benutzer-ID und Ihr Passwort geheim. Das Initialpasswort, das nach der Registrierung durch die SCO ausgestellt wird, müssen Sie sofort nach seinem Erhalt ändern. Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer diesen Umstand umgehend der SCO zu melden und das Passwort zu ändern. Die SCO wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und dieses nur für den Anmeldevorgang nutzen. Aus Sicherheitsgründen und zur Vorbeugung eines Missbrauches wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zur Nutzung der Plattform fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.
2. Dienstangebot in der Sanakey-Portal Cloud: Datenspeicherung und Datenaustausch
  • Derzeitiges Dienstangebot der SCO besteht aus dem unentgeltlichen Dienst Sanakey-Portal Cloud. Die Sanakey-Portal Cloud ermöglicht es Ihnen Dateien auf dem geschützten Speicherplatz im Internet zu speichern, zu nutzen und ggf. anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen. Hierzu können Sie entweder die Client Software auf ihrem Computer installieren oder das Webportal der Sanakey-Portal Cloud nutzen.
  • Wir behalten uns das Recht vor, die Dienste der Sanakey-Portal Cloud jederzeit zu ergänzen oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste zeitlich zu befristen. Einen Anspruch auf die Beibehaltung bestimmter (Teil-)Leistungen haben Sie als Nutzer nicht.
  • Wenn Sie unsere Dienste verwenden, stellen Sie uns Ihre Dateien und Inhalte bereit. Diese Dateien gehören Ihnen. Diese Nutzungsbedingungen gewähren uns keinerlei Rechte an Ihren Dateien, abgesehen von den begrenzten Rechten, die uns in die Lage versetzen, Ihnen die Dienste anzubieten. Wir benötigen Ihre Genehmigung, um beispielsweise Ihre Dateien zu hosten, zu sichern und auf Ihre Aufforderung hin freizugeben. Unsere Dienste bieten Ihnen auch Funktionen wie Voransicht von Dokumenten, Kommentieren, leichtes Sortieren, Bearbeiten, Freigeben und Suchen. Damit diese und andere Funktionen ausgeführt werden können, müssen unsere Systeme eventuell auf Ihre Dateien zugreifen und sie speichern und scannen. Sie erteilen uns die Genehmigung, diese Aktionen auszuführen, und diese Genehmigung erstreckt sich auch auf unsere Tochtergesellschaften und die Drittanbieter, mit denen wir zusammenarbeiten.
  • Im Rahmen der Sanakey-Portal Cloud erhalten Sie die Möglichkeit mit anderen Nutzern der Sanakey-Portal Cloud in Kontakt zu treten. Hierfür wird standardmäßig Ihr sog. Avatar (Grafikfigur oder persönliches Bild, welches den Nutzer in der Sanakey-Portal Cloud zugeordnet wird) den anderen Nutzern gemeinsam mit Ihrer in der Sanakey-Portal Cloud hinterlegten E-Mail-Adresse angezeigt. Die Möglichkeit der Kontaktaufnahme kann von Ihnen in den Einstellungen der Sanakey-Portal Cloud jederzeit deaktiviert werden.
  • Sie sind für Ihr Handeln verantwortlich. Ihre Handlungen und Dateien müssen diesen Nutzungsbedingungen entsprechen. Der Inhalt in den Diensten kann durch die Rechte des geistigen Eigentums geschützt sein. Sie dürfen Inhalt nur dann kopieren, hochladen, herunterladen oder freigeben, wenn Sie auch das Recht dazu haben.
3. Wettbewerbsbestimmungen

Dem Nutzer ist es untersagt, unmittelbar oder mittelbar gewerbsmäßig oder gelegentlich für eigene oder fremde Rechnung, die für ihn fremden Inhalte oder die in der Sanakey-Portal Cloud durch die SCO oder durch Dritte bereitgestellten Daten für andere außer die gemeinsam vereinbarten Zwecke zu verwenden, zu verbreiten oder anderweitig zu nutzen. Der Nutzer darf sich mit dem aus der Sanakey-Portal Cloud erlangten Wissen nicht gegen die SCO oder gegen die in der Sanakey-Portal Cloud beteiligten Dritten betätigen.

4. Haftung
  • Die SCO haftet nur, soweit die SCO, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung haftet die SCO der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung der SCO, insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung der SCO bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf.
  • Die SCO übernimmt keine Haftung für Schäden, die beim Nutzer durch die Bereithaltung zum Abruf, die Übermittlung, die Verbreitung, den Empfang, oder die Speicherung von Daten entstehen.
  • Bei den vom Nutzer durch das Kundenkonto übermittelten Daten handelt es sich um fremde Inhalte für die SCO, für die der Nutzer die volle Verantwortung übernimmt.
  • Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die SCO haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist der SCO nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.
5. Rechteeinräumung
  • Die SCO räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, weltweites, zeitlich auf die Laufzeit der Nutzungsvereinbarung beschränktes sowie inhaltlich auf den Vertragszweck begrenztes Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Inhalten der angebotenen Leistungen ein.
  • Die vorgenannte Rechtseinräumung beinhaltet auch das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Digitalisierung sowie Bearbeitung der Inhalte, soweit dies zur Durchführung des Vertrags notwendig ist.
  • Die vom Nutzer auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Nutzer räumt der SCO das Recht ein, die für ihn auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie ggf. zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Nutzer prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
6. Beendigung der Nutzung
  • Sie können unseren Dienst jederzeit durch Erklärung gegenüber der SCO kündigen.
  • Nach Beendigung werden für den Nutzer gespeicherte Inhalte und Daten nach Ablauf von 4 Wochen gelöscht, nachdem zuvor dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Daten zu sichern. Etwaige Zurückbehaltungsrechte der SCO bleiben unberührt.
7. Sonstiges
  • Die SCO kann nicht gewährleisten, dass die Sanakey-Portal Cloud jederzeit erreichbar und verfügbar ist. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten, die außerhalb des Einflussbereiches der SCO liegen, kann es zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder -ausfällen kommen. Sofern es für die SCO absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und/oder Software-Updates länger als 2 Stunden dauern, wird die SCO dies dem Nutzer mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten durch eine Benachrichtigung in der Sanakey-Portal Cloud und/oder per E-Mail mitteilen.
  • Die SCO ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Nutzer abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen zu gewährleisten, so wird die SCO diese zusätzlichen Anforderungen mitteilen. Der Nutzer wird unverzüglich nach Zugang der Mitteilung darüber entscheiden, ob die zusätzlichen Anforderungen erfüllt werden sollen und bis wann dies geschehen wird. Erklärt der Nutzer nicht bis spätestens sechs Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt, dass er seine Inhalte rechtzeitig zur Umstellung, das heißt spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt, an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird, hat die SCO das Recht, das Kundenkonto mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt zu sperren.
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Berlin.